Mexiko: Strenge Gesetze gefährden Zukunft des Bergbaus
In Mexiko machen sich Sorgen um die Zukunft des Bergbaus bereit. Der Grund: Die im Frühjahr durch die Regierung verabschiedeten, einschneidenden Bergbaugesetze. Der lateinamerikanische Investor Ross Beaty bezeichnete diese laut dem Fachblatt "The Northern Miner" als "äußerst schädlich für Investitionen".
Investitionen in Gefahr?
Damit ist der Investor nicht allein: Auch die mexikanische Bergbauorganisation Camimex fürchtet um Investitionen in Höhe von 9 Milliarden USD und 420.000 Arbeitsplätze. Die kanadische Regierung sah nach der Verabschiedung der Gesetze gar die nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Präsident Andres Manuel López Obrador ist seit 2018 im Amt und verfolgt Hinblick auf den Bergbau einen populistischen Ansatz. So verkündete er im vergangenen Jahr die Verstaatlichung der mexikanischen Lithiumindustrie, obwohl dort bislang keine einzige Mine das Batteriemetall produziert.
Die Strategie verfängt sich, weil der Bergbau im Land in der Kritik steht. Ausländische Unternehmen haben die mexikanischen Rohstoffvorkommen über Jahrhunderte ausgebeutet. Umweltkatastrophen wie der Austritt von 40 Millionen Litern Schwefelsäure über dem Sonora River im Jahr 2014 und der Einsturz eines Kohlebergwerks im Bundesstaat Coahuila mit zahlreichen Todesfällen haben nicht zu einer besseren Wahrnehmung beigetragen.
Explorer können neue Auflagen kaum erfüllen
Das Ende April beschlossene Gesetz sieht eine Verkürzung von Bergbaukonzessionen von zuvor 50 auf 30 Jahre vor. Wassergenehmigungen gibt es nun nur noch unter verschärften Bedingungen, die Anforderungen lokaler Communities müssen stärker berücksichtigt werden als zuvor.
Außerdem gibt es jetzt ein öffentliches Ausschreibungssystem für alle Konzessionen. Zuvor galt ein Prioritätsverfahren. Die Ausschreibungen erhöhen die Komplexität und machen den Ausgang von Bewerbungen für Unternehmen unvorhersehbar.
Insbesondere junge Explorationsgesellschaften leiden unter den Vorgaben. Das Gesetz verschärft die Anforderungen an die Vorabkonsultation und Folgenabschätzungen und erlegt finanzielle Verpflichtungen bzw. Bürgschaften auf. Kritisiert werden zudem teils unpräzise Formulierungen und Engpässe bei den Behörden. Auch Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.
Joe Mazumdar, Analyst bei dem in Vancouver ansässigen Bergbauanalysedienst "Exploration Insights" sieht durch die geforderten Bürgschaften die Möglichkeiten von kanadischen Explorationsunternehmen in Mexiko stark eingeschränkt.
Doch das ist nicht das einzige Problem der Unternehmen, die Projekte in einem frühen Stadium bearbeiten: Behörden können Explorationslizenzen durch das neue Gesetz kündigen, wenn Arbeiten nicht innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden – ein ausgesprochen kurzer Zeitraum.
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Machtwechsel im nächsten Jahr: Investoren hoffen auf bessere Rahmenbedingungen
Mittlerweile wird befürchtet, dass auch die mexikanische Silberproduktion in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Dies wäre weltweit gesehen weitaus bedrohlicher als Behinderungen bei der Exploration. Mexiko ist der größte Silberproduzent weltweit. Das Metall dürfte in naher Zukunft für die Produktion von Solarzellen noch deutlich an Bedeutung gewinnen.
Die harten Maßnahmen im Bergbau sind für die Regierung auch deshalb möglich, weil die mexikanische Wirtschaft insgesamt robust ist. So stiegen laut US-Daten die mexikanischen Warenexporte in die USA von Januar bis Oktober 2022 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021 um mehr als 20 % auf 382 Milliarden US-Dollar. Der S&P Global Mexico Manufacturing Purchasing Managers Index, der die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe misst, stieg zuletzt auf den höchsten Wert seit Mai 2016.
Die Bergbauindustrie jedoch ist mit der aktuellen Situation keinesfalls zufrieden. Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen der Branche und der Regierung werden erwartet. Insbesondere könnte die Regierung internationale Handelsabkommen verletzt haben. Bis verbindliche Urteile vorliegen, könnte es aber Jahre dauern – bis dahin dürften Explorationsgesellschaften genauso wie Entwickler und Minenbetreiber mit Investitionen zurückhaltend bleiben.
Die Stimmung ist seit einem Streik in Newmonts Peñasquito-Mine – der seit Anfang Juni andauert – ohnehin schlecht. Allerdings hatte der Präsident erklärt, keine Verfassungsänderung vornehmen zu wollen, die ihm eine zweite Amtszeit ermöglichen würde. Im kommenden Jahr sollte deshalb ein anderer Präsident sein Amt aufnehmen. Die Branche hofft, dass dann auch ein anderer Wind weht.
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