Brasilien beschließt neue Regeln für kritische Mineralien
Brasiliens Kongress hat einen Gesetzentwurf für eine nationale Politik zu kritischen und strategischen Mineralien verabschiedet. Nach der Zustimmung des Senats liegt er nun Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Unterzeichnung vor. Die Regierung will damit Investitionen anziehen und zugleich mehr Verarbeitung im eigenen Land halten.
Milliardenanreize zielen auf heimische Verarbeitung
Kernstück ist ein Garantiefonds mit zunächst 2 Milliarden Reais (ca. 393 Millionen USD) aus Bundesmitteln. Hinzu kommen über fünf Jahre Steueranreize von 5 Milliarden Reais (ca. 982 Millionen USD) für Unternehmen mit Projekten zur Aufbereitung und Verarbeitung kritischer und strategischer Mineralien in Brasilien. Die Steuergutschriften sind für 2030 bis 2034 vorgesehen, hängen vom Haushalt ab und werden nur für zuvor zugelassene Projekte gewährt.
Voraussetzung für den Zugang ist ein Eintrag der Projekte in einem nationalen Register sowie die Freigabe durch den zuständigen Rat. Zugleich ist die Förderung mit eigenen Lasten für die Branche verbunden. Sechs Jahre lang müssen betroffene Unternehmen ab der Regulierung 0,2 % ihres operativen Bruttoumsatzes in den Garantiefonds einzahlen. Weitere 0,3 % fließen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation entlang der Rohstoffkette. Danach steigt dieser Anteil auf insgesamt 0,5 %.
Der politische Anspruch reicht über zusätzliche Förderung hinaus. Brasilien will einen größeren Teil der Wertschöpfung zwischen Mine und Endprodukt im Land verankern. Bei den Rohstoffen für Batterien, Elektrofahrzeuge, erneuerbare Energien und Rüstung ist diese Verarbeitungsstufe wirtschaftlich besonders wichtig.
Neuer Rat erweitert die staatliche Steuerung
Künftig entscheidet ein neues Bundesgremium unter dem Dach der Präsidentschaft über die Einstufung einzelner Rohstoffe. Der Rat soll festlegen, welche Mineralien als kritisch oder strategisch gelten. Gemeinsam mit der brasilianischen Bergbauaufsicht Agência Nacional de Mineração (ANM) prüft der Rat Eigentümerwechsel und bestimmte internationale Liefervereinbarungen. Auch bedeutender ausländischer Einfluss auf Inhaber entsprechender Bergbaurechte fällt unter diese Prüfung.
Die neue Politik erhält dadurch eine deutlich stärkere staatliche Komponente. Kritiker warnen bereits vor zusätzlicher Bürokratie, politischer Einflussnahme und neuer Rechtsunsicherheit für private Investoren. Für ausländisches Kapital wird die konkrete Ausgestaltung der Prüfungen deshalb zu einem wichtigen Test.
Die Debatte gewinnt auch an Gewicht, weil Brasiliens Rohstoffsektor international stärker beachtet wird. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union suchen alternative Lieferketten, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Hinzu kommen Chinas seit April 2025 verschärfte Exportkontrollen für mehrere Produkte aus seltenen Erden.
Große Reserven treffen auf eine kleine Förderung
Besondere Aufmerksamkeit gilt den seltenen Erden. Brasilien verfügt trotz bislang vergleichsweise geringer Förderung über die weltweit zweitgrößten Reserven nach China. Die US-Geologiebehörde U.S. Geological Survey beziffert für Brasilien 21 Mio. Tonnen Seltene-Erden-Oxidäquivalent, gegenüber 44 Mio. Tonnen in China. Für 2025 schätzt die Behörde die brasilianische Minenproduktion auf 2.000 Tonnen. China kam auf 270.000 Tonnen. Zwischen geologischem Potenzial und tatsächlicher Förderung klafft damit eine beträchtliche Lücke.
Neben seltenen Erden umfasst der neue Rahmen auch Metalle wie Lithium und Nickel. Solche Rohstoffe sind für moderne Energie- und Hochtechnologien ebenso wichtig wie für sicherheitspolitisch sensible Anwendungen. Ein wirtschaftlicher Wert entsteht deshalb zunehmend auch durch Verarbeitung, Technologie und die Kontrolle von Lieferketten.
Für Lula ist die Vorlage ein industriepolitisches Signal. Brasilien will seinen geologischen Reichtum stärker in heimische Wertschöpfung übersetzen. Ob das gelingt, hängt nun von der Ausgestaltung des Rates, der Vergabe von Anreizen und der Rechtssicherheit ab.
