USA und Japan schließen Vereinbarung zu kritischen Mineralien ab

Ob Japan durch den Deal Zugang zu US-Subventionen aus dem Inflation Reduction Act erhält, ist völlig offen. Sollte Washington dies genehmigen, könnte sich auch die EU Hoffnungen machen.

Die USA und Japan haben in der vergangenen Woche ein Abkommen über kritische Mineralien unterzeichnet. Das Ziel: Elektromobilität fördern, Lieferketten stärken und diversifizieren. Japan hofft außerdem, Zugang zu den Subventionen des Inflation Reduction Acts zu erhalten.

Das am vergangenen Dienstag besiegelte Abkommen ("Critical Minerals Agreement") baut auf dem 2019 zwischen den USA und Japan abgeschlossenen Handelsabkommen auf. So werden verschiedene Verpflichtungen zur Herstellung gut funktionierender Lieferketten für kritische Mineralien und Elektrofahrzeuge festgelegt.

Keine Ausfuhrzölle auf kritische Mineralien

So verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, keine Ausfuhrzölle auf kritische Mineralien wie z.B. Kobalt und Graphit zu erheben. Außerdem sollen Länder, die den Handel mit solchen Rohstoffen beeinträchtigen, durch inländische Maßnahmen bekämpft werden. Damit können zum Beispiel Sanktionen, aber auch höhere Zölle gemeint sein.

Die beiden Länder verpflichten sich zu "Best Practices" in Bezug auf die Überprüfung von Investitionen ausländischer Unternehmen im Bereich der kritischen Mineralien und wollen Maßnahmen zu einer verbesserten Ressourceneffizienz und zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft fördern.

Japan hofft, seine Elektrofahrzeuge in den USA mit Begünstigung der Inflation Reduction Act Subventionen verkaufen zu können. Das Gesetz sieht Steuergutschriften für Elektroautos vor. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Rohstoffe zu einem bestimmten Anteil entweder in den USA oder einem Land mit einem Freihandelsabkommen gewonnen wurden.

Japan verfügt bislang nicht über ein Freihandelsabkommen mit den USA und qualifiziert sich deshalb nicht für die Subvention des Gesetzes. Der japanische Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura hofft jedoch, dass das neue Abkommen dazu führen wird, dass in Japan hergestellte Elektrofahrzeuge in den Kreis der Begünstigten aufgenommen werden.

US-Subventionen für Japans E-Autos: Noch keine Entscheidung

Verbindliche Aussagen aus den USA gab es dazu jedoch nicht. Die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, beließ es bei diplomatischen Floskeln. "Japan ist einer unserer wertvollsten Handelspartner, und dieses Abkommen wird es uns ermöglichen, unsere bestehenden bilateralen Beziehungen zu vertiefen".

Die Entwicklung ist für die EU ausgesprochen relevant. Auch zwischen den USA und der EU gibt es kein Freihandelsabkommen. In Europa hergestellte Güter qualifizieren sich deshalb grundsätzlich nicht für die Steuervergünstigungen des Inflation Reduction Act.

Die EU fürchtet, dass das Gesetz Produktion und Technologieentwicklung aus Europa in die USA verlagern könnte. Deshalb wurden Anfang März bereits Gespräche über kritische Mineralien geführt. Diesseits des Atlantiks wird gehofft, dass damit ein Zugang zu den  Subventionen möglich werden könnte.

In Europa wurde zudem der Raw Materials Act entworfen, mit dem die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden soll. Perspektivisch sollen 40 % aller innerhalb der EU verwendeten kritische Mineralien auch dort verarbeitet werden.

Japan umgeht mit US-Genehmigung Ölpreisbremse

Ob sich Washington zu einem erleichterten Zugang zu den Steuergutschriften bewegen ist, bleibt noch offen. Japan jedenfalls mussten die USA erst in diesen Tagen entgegenkommen. Das Land erwirkte eine Ausnahme von der Preisobergrenze von 60 USD beim Kauf russischen Rohöls. Japan kauft Öl zu Preisen oberhalb dieser Grenze.

Der Grund: Das Land ist stark abhängig von Energieimporten aus Russland. Während viele europäische Länder ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduziert haben, hat Japan seine Käufe von russischem Erdgas im vergangenen Jahr verstärkt.

Daran wird durchaus Kritik laut. Das Wall Street Journal etwa zitiert James Brown, Professor am Japan-Campus der Temple University. Es sei nicht so, dass Japan ohne russische Energieimporte nicht auskommen könne. "Sie können. Sie wollen einfach nicht".

Insbesondere Importe aus dem Sachalin-2-Projekt im Fernen Osten Russlands will Japan sicherstellen. Mitsui und Mitsubishi besitzen gemeinsam einen Anteil von 22,5 % an Sachalin-2 und drängten letztes Jahr mit Unterstützung aus Tokio erfolgreich darauf, an der Beteiligung festzuhalten.