Kongresswahl verschiebt die Kräfte in Amerikas Rohstoffpolitik
Der Wahlsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen am vergangenen Dienstag verändert die politischen Rahmenbedingungen für Amerikas Rohstoffwirtschaft. Ab dem 3. Januar 2027 verfügt die Partei über Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Bereits am kommenden Montag steht im Senat eine Verfahrensabstimmung an, die den Weg für die geplante Genehmigungsreform ebnen soll.
Staatliche Beteiligungen geraten unter stärkere Aufsicht
Schon im August forderten demokratische Parlamentarier eine Untersuchung durch das Government Accountability Office, eine unabhängige Kontrollbehörde des US-Kongresses. Diese soll prüfen, wie staatliche Beteiligungen an privaten Rohstoffunternehmen abgesichert werden. Es geht dabei um finanzielle Risiken für Steuerzahler und mögliche Interessenkonflikte.
Als Kapitalgeber kann der Staat vom Erfolg eines Bergbauprojekts profitieren, während Behörden zugleich über dessen Genehmigung entscheiden. Die Antragsteller werfen Bundesbehörden vor, vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsnachweise börsennotierter Bergbauunternehmen unter Berufung auf einen Präsidialerlass ausgesetzt zu haben. Mit den künftigen Mehrheiten dürften parlamentarische Anhörungen und Untersuchungen eine größere Rolle spielen. Doch auch strengere Kontrollen lassen weiterhin Raum für staatliche Rohstoffinvestitionen.
Bei den Einfuhrzöllen liegen die politischen Zuständigkeiten anders. Die Abgaben auf bestimmte Stahl-, Aluminium- und Kupferprodukte beruhen auf Section 232 des amerikanischen Handelsrechts. Diese Vorschrift erlaubt Handelsbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit und räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein. Über kurzfristige Änderungen entscheidet deshalb weiterhin vor allem Präsident Donald Trump.
Strombedarf wächst schneller als der Netzausbau
Die Energie- und Rohstoffberatung Wood Mackenzie erwartet in ihrem Basisszenario zwischen 2026 und 2035 einen Anstieg der amerikanischen Großhandelsstrompreise um 46 %. Eine wesentliche Rolle spielt der zunehmende Stromverbrauch von Rechenzentren und Industrieanlagen. Dafür werden zusätzliche Kraftwerke und Leitungen benötigt, deren Ausbau unterdessen vielerorts nur langsam vorankommt.
Für denselben Zeitraum rechnet Wood Mackenzie mit 166 Gigawatt zusätzlicher Gaskraftwerksleistung, bereits abzüglich erwarteter Stilllegungen. Zur Versorgung der neuen Anlagen sind weitere Pipelines erforderlich, weil die Kraftwerke häufig weit von den Gasfördergebieten entfernt liegen. Verzögerungen beim Leitungsbau könnten deshalb auch die Errichtung neuer Rechenzentren ausbremsen.
Ähnliche Schwierigkeiten bestehen bei den Stromnetzen. In den 2020er-Jahren werden neue Hochspannungsleitungen bislang mit weniger als der Hälfte des Tempos der 2010er-Jahre fertiggestellt. Die jährlichen Kosten durch Engpässe im Übertragungsnetz übersteigen laut Wood Mackenzie bereits zehn Milliarden USD. Für Minen und Metallverarbeiter kann eine knappe Stromversorgung höhere Betriebskosten bedeuten. Zugleich erhöht der Bau von Kraftwerken und Netzen den Bedarf an Kupfer und anderen Industriemetallen.
Strittig ist auch, wer die zusätzlichen Kapazitäten bezahlt. Der Reformvorschlag würde neue Rechenzentren ab 20 Megawatt Leistungsbedarf verpflichten, zusätzliche Erzeugungs- und Netzkosten selbst zu tragen und finanzielle Sicherheiten zu stellen. So soll verhindert werden, dass andere Stromkunden die Ausbaukosten tragen müssen, falls Betreiber ihre Anlagen frühzeitig stilllegen.
Gold und Kupfer reagieren auf unterschiedliche Erwartungen
Ein begrenzter finanzpolitischer Spielraum der Regierung könnte den US-Dollar und die Renditen langfristiger Staatsanleihen schwächen. Analysten der kanadischen Investmentbank TD Securities sehen darin einen möglichen Vorteil für Gold. Eine Abwertung erleichtert ausländischen Anlegern den Kauf des Edelmetalls, während niedrigere Anleiherenditen dessen Nachteil gegenüber verzinslichen Anlagen verringern. Der britische Finanzdienstleister AJ Bell meldete am Mittwoch einen Goldpreis von rund 4.038 USD je Feinunze. Das entsprach bei dieser frühen Marktbeobachtung einem Anstieg um 2,7 %.
Bei Kupfer ist der Einfluss der Wahl weniger eindeutig. Eine strengere Regulierung großer Rechenzentren für künstliche Intelligenz könnte den Ausbau begrenzen und die zusätzliche Metallnachfrage geringer ausfallen lassen als bisher erwartet. Gleichzeitig stützen Engpässe bei der physischen Versorgung den Kupferpreis. Besonders die angespannte Lage in China half dem Metall nach Einschätzung von TD Securities, anfängliche Verluste aufzuholen.
Reformgesetz wird zum frühen Test der neuen Machtlage
Bereits Ende September brachten Senatoren beider Parteien den Bipartisan American Affordability and Jobs Act ein, einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung behördlicher Genehmigungen. Kommenden Montag steht im Senat eine Verfahrensabstimmung über eine andere Gesetzesvorlage an. Diese soll als parlamentarische Grundlage für die weiteren Beratungen über die Genehmigungsreform dienen. Über die endgültige Verabschiedung wird dabei noch nicht entschieden.
Der Entwurf soll behördliche Prüfungen von Energie-, Infrastruktur- und Rohstoffprojekten berechenbarer machen. Für umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen sieht er grundsätzlich eine Frist von zwei Jahren vor. Eine solche Zweijahresfrist gilt bereits seit 2023. Der neue Vorschlag lässt die Frist jedoch früher beginnen und setzt zusätzliche Zeitgrenzen für abschließende Behördenentscheidungen. Bestimmte Klagen gegen bereits erteilte Genehmigungen müssten innerhalb von 150 Tagen erhoben werden. Außerdem sollen Behörden einmal erteilte Genehmigungen nicht mehr ohne Weiteres widerrufen können.
Kürzere Verfahren könnten Investitionen in Minen, Gasleitungen und Stromnetze erleichtern, weil Unternehmen Bauzeiten und Finanzierungskosten besser kalkulieren können. Umstritten sind allerdings die vorgesehenen Schutzregeln für betroffene Gemeinden und Naturräume. Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es außerdem Forderungen, Projekte für erneuerbare Energien stärker abzusichern.
Auch mit neuen Mehrheiten in beiden Kongresskammern kann Präsident Trump ein Gesetz durch sein Veto blockieren. Im Senat sind bei umstrittenen Gesetzesvorhaben in der Regel 60 Stimmen erforderlich, um die Debatte gegen den Widerstand einer Minderheit zu beenden. Die Demokraten sind deshalb auf Unterstützung aus dem republikanischen Lager angewiesen. Eine Verständigung müsste somit beide Parteien und das Weiße Haus einbeziehen. Ohne Einigung könnten langwierige Genehmigungsverfahren und Engpässe in der Infrastruktur den Ausbau von Rohstoff- und Energieprojekten weiterhin verzögern. Die Senatsabstimmung am Montag liefert dafür einen ersten politischen Anhaltspunkt.
