Venezuela verabschiedet Bergbaureform: Wie weit trägt das Gesetz?
Venezuela hat ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, das die riesigen Mineral- und Ölreserven des Landes für private Investitionen öffnen soll. Die Verabschiedung in der Nationalversammlung am Donnerstag erfolgte einstimmig.
Der 131 Paragrafen umfassende Rechtsrahmen hebt die Bergbauvorschriften von 1999 und 2015 auf und erlaubt inländischen, ausländischen, staatlichen und privaten Unternehmen oder Konsortien die Gewinnung von Gold und "strategischen Mineralien". Bergbaukonzessionen werden fortan für maximal 30 Jahre vergeben – mit der Möglichkeit von zwei Verlängerungen um jeweils zehn Jahre.
Gleichgewichtsklauseln und internationale Schiedsgerichte
Die Gesetzesinhalte sehen eine Lizenzgebühr von bis zu 13 % des Bruttoförderwertes des Minerals sowie eine Steuer von bis zu 6 % für Bergbauunternehmen vor. Eine vereinfachte Steuerstruktur soll Lizenzgebühren und Bergbausteuern mit gezielten Befreiungen kombinieren.
Es gibt Gleichgewichtsklauseln mit automatischen Anpassungen an Währungsschwankungen und Rohstoffpreisvolatilität. Diese Klauseln ermöglichen potenziell automatische Steueranpassungen, wenn externe wirtschaftliche Bedingungen ein Projekt erheblich beeinträchtigen. Durch Automatismen werden Nachverhandlungen vermieden, die Investoren leicht verunsichern.
Unternehmen sollen Streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten anstelle nationaler Gerichte lösen können. Damit trägt die Regierung in Caracas dem erheblichen Misstrauen von Investoren Rechnung, das auf Enteignungen in der Vergangenheit zurückgeht.
Die Öffnung des Sektors für ausländische Investoren erfolgt auf Druck der USA. Die Trump-Regierung will Chinas Kontrolle über die weltweiten Lieferungen kritischer Mineralien schwächen. Seit der Gefangennahme des Ex-Präsidenten Maduro gab es bereits eine Reihe von Annäherungen zwischen Washington und Caracas.
Die vielleicht wichtigste ist der Genehmigungsmechanismus für venezolanische Goldgeschäfte. Unter der Voraussetzung, dass Verträge dem US-amerikanischen Recht unterliegen, können US-Unternehmen mit dem staatlichen Bergbauunternehmen Minerven und seinen Tochtergesellschaften Geschäfte machen. Dadurch hat die US-Regierung eine Umgehungsmöglichkeit für die weitreichenden Sanktionen gegen Venezuela geschaffen.
Umfang der Rohstoffe ist unklar
Venezuela verfügt nicht nur über die größten Ölreserven der Welt, sondern auch über Bergbaupotenzial. Insbesondere Gold, Coltan und Bauxit werden genannt. Bislang findet allerdings kein Abbau kritischer Mineralien im industriellen Maßstab statt. Es liegen auch keine klaren Erkenntnisse im Hinblick auf den Umfang der Reserven im Land vor. Ebenso unklar ist, ob sich unter den Bedingungen im Land in einem überschaubaren Zeitrahmen eine Projektpipeline aufbauen lässt.
Dennoch passt Venezuela in das Raster, das die USA im Rahmen ihrer Strategie zur Diversifizierung ihrer Lieferketten und insbesondere hin zu einer hemisphärenbasierten Lieferkette für kritische Mineralien anstreben. Die geografische Nähe zu US-Märkten reduziert Transportkosten und Logistikkomplexität.
Sofern sie Früchte trägt könnte die Reform in Venezuela den Druck auf andere Bergbaustandorte in Südamerika erhöhen – zumal der Wettbewerb durch Argentinien bereits erheblich angefacht wird und die Erwartungen an eine Liberalisierung in Chile nach dem Regierungswechsel groß sind. Vor allem die Rahmenbedingungen in Kolumbien, Peru und Brasilien gelten als ausbaufähig.
Wie viel Macht hat Caracas in potenziellen Bergbauregionen?
Präsidentin Delcy Rodriguez, die ihre Position in den letzten Wochen gefestigt hat und am Donnerstag die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Ombudsmanns bekannt gab, zeigt sich gegenüber Washingtons Vorstellungen sehr entgegenkommend. Sie hatte im vergangenen Monat betont, dass seit ihrem Amtsantritt 120 potenzielle Energieinvestoren, hauptsächlich aus den USA, Venezuela besucht hätten und dass Investoren rechtliche und Sicherheitsgarantien gewährt würden.
Trotz der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes und der Unterstützung von Rodriguez bleiben Fragen offen – etwa die nach der Durchgriffsfähigkeit der Regierung in Caracas in anderen Landesteilen.
Bram Ebus, Gründer von Amazon Underworld, einer Organisation, die Verbrechen im Amazonasgebiet untersucht, warnte etwa: "Caracas mag zwar offen für Geschäfte sein, aber in mehreren südlichen Bergbauregionen Venezuelas herrschen andere faktische Autoritäten."
