Venezuela vor Bergbaureform: Lob aus Washington
Venezuelas von der regierenden Partei kontrollierte Nationalversammlung hat am Montag ein Bergbaugesetz verabschiedet, das den Sektor für private und ausländische Investitionen öffnen soll.
Wie Reuters unter Berufung auf einen vorliegenden Gesetzentwurf berichtet, wird ein Bergbauregulierungsgesetz aus dem Jahr 1999 aufgehoben. Künftig wird in- und ausländischen Unternehmen demnach der Abbau von Gold, Diamanten und Seltenen Erden gestattet – bei einer Verlängerung der Konzessionsdauer von 20 auf 30 Jahre. In welchem Umfang es in Venezuela wirtschaftlich abbaubare Seltene Erden gibt, ist mangels ausreichender Exploration allerdings unklar.
Gesetzentwurf soll Bergbausektor öffnen
Weitere Änderungen sehen vor, dass Streitigkeiten durch eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt werden sollen. Die Berechnung der Steuer für Bergbauunternehmen soll neu gestaltet werden.
Das Gesetz muss vor seiner Verabschiedung zwei Lesungen durchlaufen, dürfte aber angesichts der Mehrheit der sozialistischen Partei im Parlament angenommen werden.
Jorge Rodriguez, der Präsident der Nationalversammlung und Bruder der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez, hatte laut US-Innenminister Doug Burgum in der vergangenen Woche zugesagt, für die Sicherheit von Unternehmen zu sorgen.
Rodriguez verwies auf die jüngste Ölreform als Vorbild für den Bergbausektor: Die Reform sah Steuersenkungen, erweiterte Befugnisse für das Ölministerium und Autonomie für private Produzenten vor.
"Wir wollen, dass die erfolgreichen Modelle des Kohlenwasserstoffgesetzes auch im Bergbausektor Anwendung finden", hatte er dem US-Innenminister versichert. Er sagte, die Reformen würden es "großen ausländischen Unternehmen" ermöglichen, Mineralien und Seltene Erden abzubauen.
CVM und Minerven fusioniert
Die Regierung in Caracas hat die Fusion der Corporación Venezolana de Minería (CVM) mit Minerven angeordnet, das sich hauptsächlich mit der Gewinnung und dem Handel von Gold befasst. Die CVM übernahm Minerven und schuf so eine Verwaltungseinheit mit erweiterten Befugnissen für verschiedene Mineralien und strategische Projekte, um die Effizienz des Sektors zu steigern.
Die Öffnung des venezolanischen Bergbausektors für ausländische Investoren geht mit Lockerungen seitens der USA einher. In der vergangenen Woche erteilten die USA im Anschluss an den Besuch von Burgum eine Lizenz, die bestimmte Transaktionen mit Gold venezolanischer Herkunft sowie Transaktionen mit Minerven und seinen Tochtergesellschaften unter Bedingungen erlaubt.
Delcy Rodríguez sagte vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber Journalisten im Präsidentenpalast: "Wir bekommen in allen Bereichen Bestnoten… 20 von 20 Punkten", was darauf hindeutet, dass die USA mit der bisherigen Kooperation Venezuelas zufrieden sind. Dafür sprechen auch Aussagen Donald Trumps: Im Anschluss an das Treffen zwischen Burgum und Rodríguez sagte der US-Präsident über seine Amtskollegin, diese leiste "hervorragende Arbeit."
Das Rohstoffpotenzial Venezuelas ist unbestritten groß – und zwar auch über die größten Erdölreserven der Welt, die sogar jene Saudi-Arabiens übersteigen. Die Herausforderungen sind es allerdings auch.
Potenzial und Herausforderungen sind groß
"Der illegale Bergbau hat im Land zugenommen, und viele Umweltschützer verurteilen die Abholzung der Wälder und die Umweltverschmutzung. Zahlreiche kriminelle Banden betreiben illegale Bergbauaktivitäten, und Vorwürfe politischer Korruption sind weit verbreitet", sagt BBC Südamerika-Korrespondent Ione Wells.
Mit einer erfolgreichen Reform könnte sich Venezuela als relevanter Akteur auf dem lateinamerikanischen Bergbaumarkt neu positionieren, mit einer stärkeren Präsenz US-amerikanischer Unternehmen und einer Steigerung der Produktion von Gold, Coltan und anderen Mineralien sowie Explorationsaktivität bei Seltenen Erden und Lithium.
Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob es der Regierung gelingt, Rechtssicherheit zu gewährleisten, den illegalen Bergbau zu kontrollieren und geologische Studien voranzutreiben, die das Potenzial des Sektors präzisieren.
