Weißes Haus legt Programm zur Förderung alter Kohlekraftwerke auf
Die Executive Order sieht vor, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth gemeinsam mit dem Energieministerium Verträge mit ausgewählten Kohlekraftwerken abschließt. "Ihr wurdet schlecht behandelt, jetzt werdet ihr sehr gut behandelt", sagte Trump laut Financial Times bei einem Auftritt im Weißen Haus mit Branchenvertretern.
Energie für das Militär statt Stilllegung
Der Schritt kommt in einer Phase wachsender Stromnachfrage durch Rechenzentren und künstliche Intelligenz. Trump argumentiert, dass Kohle ein verlässlicher Energieträger sei – besonders bei extremem Wetter. Bei Wintersturm "Fern" sei der Strom aus Kohle um 30 % gestiegen, berichtet das Beratungsunternehmen Wood Mackenzie.
Gleichzeitig stoppt die Regierung Stilllegungen. Das Energieministerium hat bereits fünf Kohlekraftwerke angewiesen, den Betrieb über das geplante Ende hinaus fortzusetzen. Nun folgen Investitionen: 175 Mio. USD fließen in die Modernisierung von sechs Kraftwerken in Kentucky, North Carolina, Ohio, Virginia und West Virginia.
Das Pentagon ist der größte Energieverbraucher der US-Regierung. 2024 verbrauchte das Ministerium 0,60 Quadrillionen British thermal units (Btu). In dem Jahr lag der gesamte Kohleverbrauch der USA bei 7,9 Quadrillionen Btu.
Gesetzlicher Hebel mit historischen Wurzeln
Die Anordnung stützt sich auf ein Gesetz aus der Zeit des Kalten Kriegs, das der Regierung ermöglicht, wirtschaftliche Anweisungen mit Verweis auf die nationale Sicherheit zu erlassen. Trump nutzt diese Grundlage, um die Kohlebranche gezielt zu bevorzugen – und gleichzeitig Regulierungen für erneuerbare Energien zurückzunehmen.
Laut Reuters plant die Regierung zudem, die sogenannte "Endangerment Finding" aufzuheben – eine zentrale rechtliche Grundlage für viele Klimaschutzvorgaben der Umweltbehörde EPA. Das könnte massive Folgen für die Klimapolitik in den USA haben.
Kritik von Umweltverbänden und rechtlicher Widerstand
Der Schritt stößt auf massiven Widerstand. Die Umweltorganisation Union of Concerned Scientists nennt die Entscheidung "wirtschaftlich unsinnig" und warnt vor steigenden Strompreisen und Risiken für die Netzstabilität. Die Chefin des Branchenverbands America’s Power lobte dagegen das Vorgehen als "notwendig aus Sicht der nationalen Sicherheit".
Ein Kraftwerksbetreiber in Colorado hat die Maßnahme bereits vor Gericht gebracht. Weitere Klagen von Bundesstaaten und Umweltgruppen sind angekündigt. Die rechtliche Auseinandersetzung dürfte sich über Monate ziehen.
