Australien vor Einführung von Steueranreizen für kritische Metalle

Australien vor Einführung von Steueranreizen für kritische Metalle picture-alliance/ dpa / Bhp_Billiton/Ho

Die australische Regierung hat dem Parlament am Montag ein Gesetz vorgelegt, das Steueranreize für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und kritischen Mineralien vorsieht.

Der Gesetzentwurf "Future Made in Australia (Produktionssteuergutschrift und andere Maßnahmen) 2024" soll Down Under aus Sicht der Regierung "für die globale Netto-Null-Transformation unverzichtbar machen".

Steueranreize für kritische Mineralien und Wasserstoff

Vorgesehen sind zwei steuerliche Anreize – einmal für Wasserstoff und einmal für kritische Mineralien. In beiden Fällen gelten die steuerlichen Begünstigungen für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2027–28 bis 2039–40 – dann für bis zu zehn Jahre pro Projekt.

Für die Produktion kritischer Mineralien sieht der Entwurf einen Steueranreiz in Höhe von 10 % der entsprechenden Verarbeitungs- und Raffinationskosten für Australiens 31 kritische Mineralien vor. Dazu zählen z.B. Kobalt, Gallium, Germanium, Lithium, Mangan, Nickel und Seltene Erden.

Die Anreize sollen erst dann gewährt werden, wenn die Projekte bereits in Betrieb sind und beispielsweise Wasserstoff produzieren oder wichtige Mineralien verarbeiten. Damit werden z.B. Explorationsunternehmen von der Zuwendung ausgeschlossen. Gerade diese Unternehmen klagen jedoch über ein besonders schwieriges Finanzierungsumfeld.

Zudem sind einige weitere Voraussetzungen zu erfüllen, von denen einige noch "Gegenstand weiterer Beratungen sein werden". "Diese Steueranreize werden neue Industrien fördern und ermöglichen, die uns auf den Weg zu Netto-Null bringen und unsere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken", heißt es seitens der Regierung.

Mit dem Entwurf folgt die Regierung einer Haushaltsankündigung aus dem Mai. Damals waren Steueranreize im Wert von 7 Mrd. AUD für die Verarbeitung und Raffination kritischer Mineralien und 6,7 Mrd. AUD für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff angekündigt worden.

"Kann nur Teil eines größeren Bildes sein"

Die Branche sieht in dem Entwurf Chancen. Warren Pearce, CEO der Association Of Mining And Exploration Companies (Amec) etwa äußerte sich klar befürwortend: "Dieser Gesetzentwurf muss vom Parlament verabschiedet werden. Es ist an der Zeit, dass alle Parteien aufstehen und die australische Industrie unterstützen und diesen Anreiz fördern".

Pearce sieht kein Risiko für die Steuerzahler (da nur produzierende Unternehmen die Steuergutschriften erhalten), aber Chancen für die australische Wirtschaft. "Indem wir sicherstellen, dass Produkte wie Lithiumspodumen hier in Australien zu Lithiumhydroxid raffiniert werden, bleiben Arbeitsplätze in Australien erhalten".

Etwas kritischer äußerte sich Chamber of Minerals and Energy of Western Australia CEO Rebecca Tomkinson. Sie sieht die Anreize im Entwurf zwar als wichtig an – betonte aber zugleich, die Maßnahmen könnten nur Teil eines viel größeren Bildes sein.

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Andere Länder rollen den "roten Teppich" aus

Westaustralien konkurriere mit Ländern, die der nachgelagerten Verarbeitung "den roten Teppich ausrollen" – durch beschleunigte Projektbewertungen, finanzielle Unterstützung und die "Bereitstellung schlüsselfertiger Industriegrundstücke", gab Tomkinson zu bedenken.

Ein weiterer wichtiger Faktor sei der Zugang zu sauberer, stabiler und kostengünstiger Energie. Es sie daher "von entscheidender Bedeutung, dass die staatliche Unterstützung über Produktionssteuergutschriften hinausgeht". Dabei müssten sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik auf die Unterstützung des Rohstoffsektors ausgerichtet werden.

Der Gesetzentwurf zielt erkennbar auf größere Bergbauunternehmen ab, die nach dem Willen der Regierung trotz der gestiegenen Kosten und der teils dramatisch gesunkenen Rohstoffpreise im Land produzieren sollen.

Insbesondere billige Konkurrenz stellt den australischen Bergbau vor Herausforderungen. Im Sommer etwa hatte BHP die Einstellung des Betriebs von Nickel West ab Oktober bekanntgegeben und die Kwinana-Nickelraffinerie, die Kalgoorlie-Nickelhütte, die Minen Mt Keith und Leinster sowie die Erschließung von West Musgrave stillgelegt. Als Grund nannte das Unternehmen "ein Überangebot auf dem globalen Nickelmarkt".