Kolumne von Hannes Zipfel

Droht die Zwangsabgabe auf Vermögen als Instrument zur Lösung der Schuldenkrise?

Onlinekonferenz mit VSP-Chefökonom Hannes Zipfel zu dem 'Gedankenspiel' des IWF und Präventivstrategien für deutsche Anleger

Wohl selten in den letzten Jahren hat ein Periodikum des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Thema Steuern für so viel kontroverse Diskussion und mediale Aufmerksamkeit gesorgt wie der "Fiscal Monitor" vom Oktober 2013. Obschon offiziell nicht in Deutsch publiziert, ist die politisch brisante Publikation, die den scheinbar unschuldigen Titel "Taxing Times" trägt, in ihren zentralen Passagen dank zahlreicher im Internet und in Printmedien kursierender Übersetzungen inzwischen einem immer rascher wachsenden Kreis Interessierter auch in Deutschland bekannt.

Als zentralen Gedanken formuliert das Strategiepapier eine einmalige Vermögenssteuer auf private Vermögen ("a capital levy – a one-off tax on private wealth") mit der erklärten Absicht, so die Schuldentragfähigkeit stark überschuldeter Volkswirtschaften wiederherzustellen. Ausdrücklich ins Auge gefasst werden die Staaten des Euroraumes, darunter Deutschland. Als angemessen angesehen wird dabei für Deutschland eine Abgabenhöhe von 10 Prozent. Geradezu zynisch klingt die Begründung des Autorenkollektivs für eine Vermögenssteuer, die letztendlich einer Teilenteignung privater Vermögen gleichkommt: "Der Reiz besteht darin, dass eine solche Steuer, wenn sie vor Umgehungsmöglichkeiten (d. h. Steuerfluchten; Anm. d. Ü.) implementiert wird und im Glauben, sie werde nie wiederkommen, nicht zu einer Verhaltensänderung (ergänze: des Vermögensaufbaues und Steuerehrlichkeit; Anm. d. Ü.) führt (und möglicherweise sogar von einigen als fair empfunden wird)."

In der Tat haben bereits erste Politiker auf Bundes- und Länderebene ihre Sympathie zu den Überlegungen einer Vermögenssteuer signalisiert, die jedoch einer aktuellen Umfrage zufolge von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.

Der vom IWF in die Diskussion eingebrachte Gedanke an eine einmalige Vermögensabgabe der Bürger zur Sanierung maroder Staatshaushalte, für die die Zypern-Sanierung im Frühjahr die Blaupause lieferte, stellt sich bei näherer Betrachtung keineswegs als eine 'Sparerabgabe' oder 'Reichensteuer' dar, wie je nach Intention und politischer Lagerzugehörigkeit verkürzend formuliert wird. Vielmehr handelt es sich um eine alle Vermögensklassen übergreifende und mithin nicht auf Kapitalvermögen beschränkte Zwangsabgabe, oder deutlicher noch um eine Teilenteignung der Bürger, die nahezu alle Schichten der Bevölkerung treffen wird. In ihrer Willkürlichkeit, die durch die Etikettierung als Vermögenssteuer verharmlost wird, verletzt sie das im Grundgesetz verbriefte Eigentumsrecht. Gemeinhin wenig bekannt besitzt Artikel 14 mit Satz 3 eine Öffnungsklausel, die Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zulässt.

In der aus aktuellem Anlass von Fondsvermittlung24.de veranstalteten und aufgezeichneten Spezial-Onlinekonferenz "Droht deutschen Sparern eine Teilenteignung?" informiert VSP-Chefökonom Hannes Zipfel über die wichtigsten Überlegungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Vermögensabgabe. Gegenübergestellt werden die rechtlichen Grundlagen einer solchen Teilenteignung und das aktuelle volkswirtschaftliche Szenario globaler Staatsverschuldung, das die Begründung zu ihrer Einführung liefert. Analysiert werden die von der Zwangsabgabe betroffenen Assetklassen, zu denen auch Immobilien- und Edelmetallbesitz gehören, und der vermeintlich wirksame Schutz einzelner Vermögenswerte vor staatlichem Zugriff durch das Bankgeheimnis.

Im abschließenden Fazit leitet Hannes Zipfel eine exemplarische Präventivstrategie für Vermögensbesitzer in Deutschland ab. Die sich dynamisch entwickelnde Verschuldung vieler Staaten und Staatengemeinschaften, darunter die Europäische Union, erhöht im Zeitverlauf die Wahrscheinlichkeit ihrer Einführung. Im digitalen Zeitalter sind die meisten Vermögenswerte erfasst und die legalen Möglichkeiten, sich einer Zwangsabgabe zu entziehen, limitiert und mit eigenen Risiken behaftet. Zipfels Ansicht nach ist die Anlagestrategie am effektivsten, die im Vorfeld der Zwangsabgabe die zu zu erwartenden Vermögensverluste überkompensiert. Wie diese genauer aussehen sollte, wird in der Videoaufzeichnung der Onlinekonferenz skizziert.

Die Themen der Onlinekonferenz "Droht deutschen Sparern eine Teilenteignung?":

  • Die Gedankenspiele des Internationalen Währungsfonds (IWF)
  • Rechtliche Grundlage einer Teilenteignung
  • Welche Vermögenswerte wären betroffen?
  • Die Dimension der globalen Verschuldung
  • Exemplarische Präventivstrategie

Onlinekonferenz mit VSP-Chefökonom Hannes Zipfel:

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