Mexiko: Gesetzesantrag über neue 4% Abgabe für Bergbau
Hohe Wellen schlägt der von der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des mexikanischen Kongresses, freigegebene Gesetzesentwurf für die Einhebung einer zusätzlichen Minenabgabe ( Royalty ) für alle produzierenden Bergbaubetriebe. Dieser Antrag wird nun von einem zweiten Komitee geprüft und im Falle einer Freigabe zur Vollabstimmung wieder der Abgeordnetenkammer übergeben.
Der Antrag stützt sich auf die Eingabe durch den Abgeordneten Adolfo Bonilla Gomes, des Vertreters des Bundesstaates Zacatecas, und dessen Meinung, dass die Bergbaugesellschaften jahrelang sehr gut verdienten, und dies daher zu mehr Steuereinnahmen führen müsse.
Der Kolumnist Lorenzo Meyer unterstützt die Meinung des Abgeordneten in seinem Artikel, wo er bekräftigt, dass es nicht sein kann, dass die halbe Bevölkerung in Armut lebe und die Magnaten und Milliardäre wie Carlos Slim, Alberto Bailleres und andere im gleichen Land Reichtümer anhäuften.
Der Gesetzesentwurf sieht die Einhebung der Abgabe vor Steuern für alle produzierenden Betriebe vor. Für die noch nicht in Produktion befindlichen ist eine "Pro-Hektar-Abgabe" der Lizenzgebiete vorgesehen. Insgesamt könnte dies zwischen $250 Mio. und $ 500 Mio. an weiterem Steuergeld in die Staatskassen fließen lassen.
Kontra erhält der Abgeordnete Adolfo Bonilla mit seinem Antrag vom Senator Arando Rios Pito, der klar festhält, dass dieser in vorliegender Form nicht zu genehmigen ist, da er zu fokussiert auf die Steuererhöhung ausgerichtet ist.
Unterstützt wird er auch von Sergio Almazan, Direktor der mexikanischen Minenkammer, durch dessen Aussage, dass ein derartiges Gesetz ohne Zweifel Auswirkungen auf den Jobmarkt und den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung hätte, und sich die Kammer somit klar gegen so ein Gesetz stellen werde.
Interessant ist die Meinung von Jose Martinez Gomez, Präsident der Vereinigung mexikanischer Mineningenieure, der mitteilt, dass man sich durchaus eine 3%-ige Abgabe vorstellen könne, dies aber nur, wenn vom Staat gleichzeitig die Investitionen der Minengesellschaften in die kommunalen Einrichtungen und Entwicklungen berücksichtigt würden.
Stefan Ioannou, Analyst von Haywood Securities, äußerte gegenüber dem Medium BN Americas am Mittwoch, dass Minenbesitzer nicht das Land verlassen werden, nur weil der Staat ein wenig mehr Geld will.
Er wird damit wohl zweifelsfrei Recht haben, wenn es denn so kommt, wie es das mexikanische Unterhaus beantragt hat, denn Mexiko ist nach wie vor eines der für Bergbaubetriebe interessantesten Länder am Globus.
Doch sind auch massive Gegenströmungen zugange und vor Inkrafttreten noch parlamentarische Hürden zu meistern und somit stellt der Antrag noch lange keine reale Bedrohung für die Bergbaubetriebe dar. Jedoch ein erstes Warnsignal, dass der Fiskus Mexiko einen weiteren Anteil am großen Bergbaugeschäft haben möchte, ist er allemal und wir werden diese Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen.
Quelle: http://www.mineweb.com/mineweb/content/en//mineweb-political-economy?oid=186833&sn=Detail