Steht in Mexiko eine Änderung der Abgabengesetze im Bergbau bevor?
In einer Meldung in der Online-Ausgabe der Zeitung Vanguardia vom 31.01.2013 verlautet, daβ in Mexiko in diesem Jahr wieder ein Antrag auf eine Gesetzesänderung im Bergbau eingebracht werden soll, die eine Änderung der Abgabenordnung einschlieβt. Wie ernst ist der Antrag diesmal zu nehmen?
Kurz zum Hintergrund: Das ist zunächst mal keine neue Idee. Solche Anträge standen schon oft zur Debatte, wurden bisher aber immer abschlägig behandelt. Mexiko erhebt zur Zeit auβer der Einkommensteuer keine zusätzlichen Abgaben speziell für Minenbetreiber und stellt damit international eine Ausnahme dar. Dies ist einer der Gründe für den anhaltenden Boom im Bergbau des Landes.
Während in der Vergangenheit solche Vorstöβe eher von oppositionellen Gruppen gemacht wurden, besonders im Wahlkampf, kommt die Initiative diesmal allerdings aus der Bundesregierung. Mexiko´s Wirtschaftsminister brachte das Thema in einer Pressekonferenz auf den Tisch. Es handelt sich dabei um einen Teilaspekt in einem geplanten umfassenden Paket zu einem neuen Bergbaugesetz. Das hört sich schon etwas anders an und läβt nicht nur Positives vermuten.
Begründet wird die Änderung dann auch mit der natürlich gut klingenden Forderung nach Einbindung der lokalen Bevölkerung in den Nutzen der Minenbetriebe. Ebenso soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der Investoren Rechtssicherheit verschafft.
Wer würde da nicht zustimmen wollen? Trotzdem, diese Wortwahl läβt aufhorchen, denn sie täuscht vor, daβ im Moment Rechtsunsicherheit besteht und die Bevölkerung im Allgemeinen keinen Anteil am Nutzen des Bergbaus hat. Das ist natürlich nicht der Fall. Wahr ist das Gegenteil, wie ich einem vorhergehenden Aufsatz bereits beschrieben habe. Man sollte diesmal also die Lage etwas genauer beobachten. In typisch mexikanischer Art bleibt man denn auch in der Formulierung über die Art der zu erwartenden Abgaben vage. Man vermeidet tunlichst die Worte "Steuer” und "Abgabe” und sucht nach einer Art, wie die Bergbaufirmen sich in den umgebenden Kommunen ihrer Minen einbringen und wie die Kommunen an den Gewinnen des Bergbaus teilhaben können. Dieses Konzept ist nichts Neues, man kennt es unter dem Schlagwort "soziale Verantwortung”. Die Bergbaufirmen sind sich ihrer bewusst und praktizieren sie auch, mal mehr und mal weniger.
Das alles muβ tatsächlich nicht zu einer neuen formellen Abgabe führen. Es würde aber mindestens eine gestzliche Einmischung in die Abkommen zwischen Bergbaufirmen und der lokalen Bevölkerung, zumeist in den ruralen Ejidos, bedeuten. Ein typisches Engagement des Bergbaus in der lokalen Kommune geschieht z. B. durch den Bau von Straβen (natürlich nicht ganz uneigennützig, man braucht ja auch Transportwege), Kindergärten und Schulen, oft auch durch den Ausbau oder die Erstinstallation von elektrischen Leitungen, die ja auch zum Betrieb der Mine gebraucht werden. Insgesamt also alles überwiegend zum beiderseitigen Vorteil. Arbeiter, wenn auch nicht unbedingt Facharbeiter, kann man auch aus der umgebenden Bevölkerung rekrutieren.
Diese Vereinbarungen geschehen in der Regel durch langwierige Verhandlungen. Sie führen jedoch in der Mehrheit zu einvernehmlichen Lösungen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen. So war es bisher. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, diese insgesamt eher freiwilligen Abmachungen per Gesetz vorzuschreiben. Das injiziert nur einen unnötigen Zwang in den Prozess.
Tja. Das alles läβt mich insgesamt eher ratlos. Nichts genaues weiβ man nicht. Eines ist allerdings klar: Durch diesen Vorstoβ wurde das Gegenteil von dem geschaffen, was man als Ziel vorgibt: Es ist eher Rechtsunsicherheit geschaffen worden. Die Lage sollte aus Anlegersicht also im Auge behalten werden. Betroffen wären, neben den einheimischen Bergbaubetreibern, überwiegend kanadische Juniorgesellschaften, die einen Groβteil der im Lande tätigen ausländischen Firmen ausmachen, sowie groβe Produzenten, durchaus auch einheimische.
Dazu noch ein paar Zahlen: Die Industriekammer Bergbau (CAMIMEX) gibt für 2011 eine Produktion mit einem Gesamtwert von 20,15 Milliarden US Dollar an. Davon wurden etwa 3 Milliarden USD an Steuern abgeführt. An der Produktion haben Firmen mit einheimischem Kapital einen Anteil von 60 %. An den verbleibenden 40 % der Produktion sind kanadische Firmen mit 70 % beteiligt. Als ausländische Bergbaufirma muβ man eine mexikanische Tochtergesellschaft gründen, die auch von einheimischem Personal geführt wird.
