Kolumne von Björn Junker

Ruf nach Veränderungen: Scharfe Kritik am Bergbaugesetz in Südafrika

Es sollte vieles einfacher werden, doch derzeit sieht es nicht danach aus. Ob die Regierung nachbessert, ist jedoch unklar. Im Dezember hat das Kabinett von Südafrika verschiedene Änderungen am Bergbaugesetz des Landes beschlossen. Damit wollte man eine zehn Jahre alte Verordnung anpassen. Bis zum 8. Februar sollen Betroffene Gelegenheit haben, sich zu den Neuerungen zu äußern. Schon vor Ablauf der Frist nutzen viele Gruppen diese Möglichkeit. Und was Bergbauministerin Shabangu zu hören bekommt, ist alles andere als positiv.

Von allen Seiten wird auf Veränderungen bei den neuen Richtlinien gedrungen. Besonders laut ertönt die Kritik des Juristen Peter Leon, der zuvor große Hoffnungen auf die Veränderungen gesetzt hatte. Er sieht einen Widerspruch zwischen den ursprünglichen Wünschen der Ministerin und den tatsächlichen Ausführungen. So kritisiert er sowohl die steigende Bürokratie als auch die künftige Behandlung von Abraumhalden. Hier muss künftig eine Erlaubnis des Ministeriums eingeholt werden, wenn man diese nach Rohstoffen durcharbeiten will. Dabei könnte das Ministerium nach freiem Ermessen entscheiden. Andere schließen sich der Kritik an. Man hebt hervor, dass die Änderungen mehr Unsicherheiten schaffen als neue Sicherheiten hervorbringen.

Allgemein fürchtet man, dass das neue Gesetz mehr Schwierigkeiten und Hemmnisse bringt, als es für Lösungen und Vereinfachungen sorgt. Außerdem sorgt man sich, dass der Einfluss des Ministeriums zu groß werden könnte. Im schlimmsten Fall könnte sogar der Handel mit einzelnen Minenaktien an der Börse in Johannesburg zum Erliegen kommen, wenn man Teile des Gesetzes wörtlich nehme.

Selbst bei den Preisen für die Aufbereitung und beim Angebot für den lokalen Markt könnte das Ministerium künftig teils Einfluss nehmen, ein unannehmbarer Gedanke für viele. Auch beim Export verschiedener Rohstoffe müsste künftig eine schriftliche Genehmigung des Ministeriums eingeholt werden. Um welche Rohstoffe es sich dabei handelt, ist zudem unklar.

Die Bergbaukammer des Landes zeigt sich ebenfalls besorgt. Eine echte Stellungnahme gibt es von dort aber noch nicht. Man sammelt die Meinungen der Mitglieder und will sich danach konkret äußern. Worte des Lobes kann man von den Kammerverantwortlichen jedoch nicht erwarten.

Wie stark die Regierung auf die Kritik eingehen wird, ist völlig unklar. Ausländische Investoren beobachten das Geschehen hingegen genau. Denn es stärkt nicht wirklich das Vertrauen in Investitionen am Kap. Und darauf ist das Land weiterhin angewiesen.
 

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