Mongolei: Regierungsbildung bringt keine Sicherheit
Das Thema Bergbau war im Wahlkampf in der Mongolei ganz oben auf der Tagesordnung. Viele Einwohner des asiatischen Landes wollen, dass die Einnahmen aus dem Bergbau stärker in Bereiche wie Gesundheit oder Erziehung fließen. Viele Wähler sind zudem noch immer darüber empört, dass sich der Staat nicht stärker an Bergbauprojekten beteiligt.
Die jüngsten Wahlen im Juli haben kein eindeutiges Ergebnis gebracht, wie sich die Politik des Landes künftig in dieser Beziehung verhalten wird. Die Regierungskoalition besteht aus mehreren Parteien, angeführt von der Demokratischen Partei, die auch den Ministerpräsidenten stellt. 31 der 76 Parlamentarier gehören zur Demokratischen Partei. Der neue Ministerpräsident, Norov Altanhuyag, gilt als bergbaufreundlich. In seiner Partei sind jedoch mindestens neun Abgeordnete, die eher nationalistische Tendenzen beim Bergbau haben.
Zudem haben internationale Beobachter aufgehorcht, als die weiteren Kabinettsmitglieder vorgestellt wurden. Denn vor allem der neue Bergbauminister hat den Ruf eines Hardliners. Davaajav Gankhuyag ist Anwalt und ebenfalls für die Demokratische Partei im Parlament. Dort vertritt er die Hauptstadt Ulan-Bator. Er hat beim Bergbau eine klar andere Meinung als sein Ministerpräsident. Gankhuyag setzt sich stärker für eine Nationalisierung der Branche ein. Dies hat er bereits mehrfach in Parlamentssitzungen erläutert und gefordert. Seiner Meinung nach soll der Staatsanteil an Bergbauprojekten größer werden.
Wie sich seine Äußerungen auf die künftige Politik des Landes auswirken werden, ist noch unklar. Experten geben jedoch vorsichtige Entwarnung. Die Mongolei ist stark vom Bergbau und den Beziehungen zu China und Russland abhängig. Beide Nachbarn haben starke Interessen an den Bergbauaktivitäten in der Mongolei. Man will es sich mit den starken Nachbarn kaum verscherzen, indem man restriktive Maßnahmen ergreift. Sicher ist dies jedoch noch nicht.
