US-Rohstoffdeal mit DR Kongo könnte Ende Juni stehen, Abkommen mit Syrien folgen
Bis Ende Juni könnte ein Deal zwischen den USA und der Kongo stehen: Zugang zu wichtigen Rohstoffen als Gegenleistung für Investitionen in den Mineraliensektor und Unterstützung bei der Beendigung eines von Ruanda unterstützten Aufstands im Osten des Landes. Die Financial Times jedenfalls berichtet unter Berufung auf Beamte der DR Kongo, dass im nächsten Monat eine Einigung mit Washington erzielt werden könnte.
Für die USA ist der Zugang zum Rohstoffreichtum in der Region aus zwei Gründen von Bedeutung. Zum einen gibt es große Vorkommen an Lithium, Kobalt und Coltan (Mineralkonzentrate mit hohen Konzentrationen an Tantal und Niob). Zum anderen wird der Bergbausektor der DR Kongo durch China dominiert. Bereits 2008 hatten Peking und Kinshasa ein Abkommen über Investitionen in den Bergbau abgeschlossen.
DR Kongo strebt Diversifizierung des Rohstoffsektors an
Die DR Kongo strebt allerdings grundsätzlich eine Diversifizierung ihrer Partnerschaften im Rohstoffsektor und eine Verringerung der Abhängigkeit von China an. Dies unterstrich auch Bergbauminister Kizito Pakabomba gegenüber der "FT" und betonte, das geplante Abkommen mit den USA würde zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
Ein entscheidender Punkt des Abkommens betrifft den Kauf von Rohstoffen durch US-Unternehmen in Ruanda. Kinshasa wirft dem Land vor, unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken Vorkommen in der DR Kongo auszubeuten. Die Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame bestreitet die Unterstützung der M23-Rebellen, die seit Januar Gebiete in der DR Kongo besetzt halten.
Einigung mit Ruanda steht noch aus
Kinshasa will keinesfalls akzeptieren, dass Ruanda den Zugriff auf Rohstoffe in der DR Kongo legitimiert und beharrt deshalb auf die Kontrolle über verlorene Gebiete, darunter die Städte Goma und Bukavu.
Bereits im Februar – damals hatte DR Kongo-Präsident Felix Tshisekedi den USA und Europa erstmals ein Abkommen vorgeschlagen – wurden westliche Käufer aufgefordert, kritische Mineralien direkt aus Kinshasa zu kaufen, anstatt sie über Ruanda zu beziehen.
Präsidentensprecherin Tina Salama betonte damals, dass die Demokratische Republik Kongo der wahre Eigentümer dieser wertvollen Rohstoffe sei: "Präsident Tshisekedi fordert die USA, deren Unternehmen strategische Rohstoffe aus Ruanda beziehen – Materialien, die in der Demokratischen Republik Kongo geplündert und nach Ruanda geschmuggelt werden, während unsere Bevölkerung massakriert wird – auf, diese direkt von uns, den rechtmäßigen Eigentümern, zu kaufen", lautete der Appell damals wie heute.
US-Rohstoffdeal auch mit Syrien?
Der Deal in der DR Kongo könnte nicht der letzte Rohstoffdeal Washingtons sein. Die britische "Times" berichtete kürzlich über ein Angebot des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa an die USA. Im Gegenzug zur Aufhebung der seit zehn Jahren bestehenden Sanktionen soll es Zugang zu Rohstoffen geben. Donald Trump kündigte nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten in Saudi-Arabien die Aufhebung der Sanktionen an.
Am vergangenen Freitag gab das US-Außenministerium eine Lockerung der Sanktionen bekannt. So wird dem Land eine 180-tägige Ausnahme von den obligatorischen Caesar-Act-Sanktionen gewährt. "Damit soll sichergestellt werden, dass die Sanktionen unsere Partner nicht daran hindern, stabilitätsfördernde Investitionen zu tätigen und die Wiederaufbaubemühungen Syriens voranzutreiben", hieß es in einer Erklärung von Marco Rubio.
Darüber hinaus erteilte das Finanzministerium die Syria General License (GL) 25, um Transaktionen von US-Bürgern zu genehmigen, die zuvor durch die syrischen Sanktionsbestimmungen verboten waren. "Die GL ermöglicht neue Investitionen und Aktivitäten des privaten Sektors im Einklang mit der "America First"-Strategie des Präsidenten", so Rubio.
