Mexiko: Kippt der Supreme Court die Bergbaureform?

Mexiko: Kippt der Supreme Court die Bergbaureform? picture alliance / NurPhoto / Eyepix

So müssen im Vorfeld der Exploration die lokalen Communities kontaktiert und mögliche Auswirkungen der Exploration untersucht werden. Für den Fall von Schäden müssen Bürgschaften aufgebracht werden, die insbesondere junge Explorationsunternehmen in der Regel kaum stemmen können.

Außerdem können Behörden einmal gewährte Explorationskonzessionen bereits nach zwei Jahren kündigen, wenn die Arbeiten nicht abgeschlossen sind. Nicht zuletzt ist es für die Unternehmen schwieriger geworden, benötigte Wasserrechte zu erhalten.

Bergbau in Mexiko seit Reform unter Druck

Besonders umstritten ist eine Regelung, nach der nur der Staat in Partnerschaft mit dem Antragsteller Greenfield Explorationen durchführen kann. Wird eine Lagerstätte nachgewiesen, ist ein offenes Ausschreibungsverfahren erforderlich, das der ursprüngliche Antragsteller nur gegen das höchste Gebot für sich entscheiden kann.

Bergbaukonzessionen wurden von 50 auf 30 Jahre verkürzt. Lokale Communities erhalten eine höhere Gewinnbeteiligung.

Der Präsident gilt als bergbaukritisch und hat etwa den – in einem Frühstadium der Entwicklung befindlichen – Lithium-Sektor des Landes verstaatlicht. Obrador gilt auch als Anhänger eines Verbots für den Tagebau.

Im Februar hatte er eine entsprechende Verfassungsänderung vorgeschlagen. Die Auswirkungen wären noch sehr viel drastischer als die der bereits verabschiedeten Reform: Rund 60 % der mexikanischen Bergbauproduktion entfallen auf den Tagebau.

Seit seinem Amtsantritt Ende 2018 hat der Präsident keine neuen Bergbaukonzessionen erteilt – und dies damit begründet, dass frühere Regierungen zu viele Genehmigungen erteilt hätten.

Kritik von Bergbaukammer – und aus Kanada

Die Auswirkungen der Reform auf die Bergbauaktivitäten in Mexiko gelten in der Branche als gravierend und riefen national wie international Kritik hervor. Die nationale Bergbaukammer Camimex sieht durch die Reformen Investitionen im Umfang von 9 Mrd. USD und 420.000 Arbeitsplätze im Land bedroht.

Die kanadische Handelsministerin Mary Ng hatte bereits vor der Abstimmung Sorgen im Hinblick auf kanadische Investitionen in Mexiko und die nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit geäußert. Auch die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sah das Handelsministerium bei der Verabschiedung der Reform bedroht.

Die Bedeutung Mexikos als Bergbaustandort ist groß: Das Land ist der weltweit größte Silberproduzent und verfügt zudem über große Gold- und Kupferreserven.

Das Bergbaublatt "The Northern Miner" zitiert den Geschäftsführer eines mittelgroßen Silber-Bergbauunternehmens mit operativer Tätigkeit in Mexiko: "Wenn Sie die Entdeckungen und die Produktion von Gold und Silber in Mexiko grafisch darstellen, zeigt sich, dass es seit 1992, als das Land die Exploration für ausländische Unternehmen öffnete, Jahr für Jahr sehr schnell nach oben geht. Und jetzt sehen Sie eine Klippe".

Diese Auffassung bestätigt Exploration Insights Bergbauanalyst Joe Mazumdars. Ihm zufolge haben es mit Explorationsassets in Mexiko schwer, Finanzmittel für ihre Vorhaben zu erhalten.

Camimex schätzt, dass kanadische Unternehmen zwischen 2012 und 2022 bis zu 8 Milliarden Dollar in die Exploration investiert und 70 % der ausländischen Investitionen im mexikanischen Bergbausektor getätigt haben.

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Hoffnung auf Verfassungsbeschwerden

Nun also hofft der mexikanische Bergbau auf die Justiz. Möglicherweise nicht zu Unrecht. Dem Experten für mexikanisches Bergbaurecht Santiago Suarez Sevilla zufolge wurden mehr als 500 Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht.

In den bisherigen Äußerungen hatte sich der oberste Gerichtshof in Richtung der Rücknahme einiger Reformen ausgesprochen und einigen Beschwerdeführern die Durchsetzung der neuen Regeln erspart.

Sollten die Richter nicht zu Hilfe kommen, kann der Bergbau nur auf die Nachfolge des Präsidenten hoffen, dessen Amtszeit im November endet. Als wahrscheinliche Nachfolgerin gilt Claudia Sheinbaum.

Was deren Wahl für die Branche bedeuten würde, ist allerdings unklar. Viele fürchten, dass Sheinbaum die harte Linie der Regierung und den Status Quo beibehalten könnte, andere hoffen auf einen moderateren Ansatz. Der bergbaufreundliche Opposition unter Xóchitl Gálvez von der Koalition Breite Front für Mexiko werden nur geringe Chancen auf eine Regierungsbeteiligung eingeräumt.