Lithiumproduktion: Gewaltsame Proteste in Argentinien
Änderung der Regionalverfassung: Jujuy in Aufruhr
Die Ereignisse in der lithiumreichen argentinischen Provinz Jujuy in der vergangenen Woche haben die Aufmerksamkeit von Lithiumakteuren weltweit auf sich gezogen. Bei Protesten gegen eine Änderung der Regionalverfassung sind Berichten zufolge 68 Menschen festgenommen und 170 verletzt worden. Protestiert hatten unter anderem die Gewerkschaften und indigene Gemeinschaften. Dabei kam es auch zu Straßenblockaden und Steinwürfen auf die Polizei, die mit Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas antwortete.
Mit der an letzten Dienstag mit 40 von 48 möglichen Stimmen angenommenen Verfassungsreform werden 193 der 212 Punkte der Regionalverfassung von 1986 verändert. Gegner sehen in den Änderungen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und die Kriminalisierung von Protesten sowie Änderungen an den Eigentumsgesetzen, die u.a. eine schnellere Registrierung und Zwangsräumung ermöglichen sollen. Die Einwohner fürchten, zugunsten des Rohstoffabbaus von ihrem Land verdrängt zu werden.
Vor allem die indigenen Gemeinschaften sehen sich durch die Reform benachteiligt. Rund 300 dieser Gemeinschaften leben in der Region Jujuy. Internationale Verträge und auch die argentinische Verfassung räumen diesen Communities bestimmte Rechte ein. Die Gemeinschaften sehen diese Rechte durch die geänderte Regionalverfassung eingeschränkt.
Der Nachrichtensender n-tv zitiert eine Abgeordnete aus Jujuy: "Die komplette institutionelle Struktur der Verfassungsänderungen erleichtert die grenzenlose Förderung des Lithiums, ohne Kontrollen, ohne Umweltschutz und ohne Rücksicht auf die indigenen Völker".
Die Stimmung in Argentinien ist wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober ohnehin angespannt. Das Land befindet sich – wie so oft – in einer desolaten wirtschaftlichen Situation. Die Inflation liegt jenseits von 100 %, ein neuerlicher Staatsbankrott rückt bedrohlich nahe.
Lithium als Ausweg aus der ökonomischen Dauerkrise?
Dass die Regierung große Hoffnung in das begehrte Batteriemetall Lithium setzt, ist vor diesem Hintergrund verständlich. Argentinien gehört zusammen mit Chile und Bolivien zum "Lithium-Dreieck", die Provinz Jujuy grenzt im Westen bzw. Norden an die beiden Länder an. Im Lithium-Dreieck lagern die größten Reserven des Rohstoffs weltweit.
In Argentinien allein werden die zweitgrößten Reserven vermutet – neben der Provinz Jujuy beherbergen auch Salta und Catamarca große Vorkommen. Gewonnen wird der Rohstoff aus Salztonebenen und Salzseen. Das Land könnte in den kommenden Jahren zum zweitgrößten Lithiumproduzenten der Welt aufsteigen – und würde die Einnahmen daraus dringend benötigen.
Zuletzt verzeichnete Argentinien in diesem Bereich hohe Wachstumsraten. In den ersten fünf Monaten des Jahres stiegen die Lithiumexporte auf 369 Millionen USD – ein Plus von 84 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Derzeit gibt es drei aktive Lithiumminen sowie 38 in Entwicklung befindliche Projekte. Im Februar beschäftigte die argentinische Lithiumindustrie den Behörden zufolge 3.788 Mitarbeiter – 1.406 bzw. 59 % mehr als im Vorjahr.
Kürzlich erst weilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Buenos Aires und unterzeichnete zusammen mit Präsident Alberto Fernández eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor.
Keine Verstaatlichung wie in Chile
Die argentinische Regierung setzt auf eine sehr viel investitionsfreundlichere Strategie als etwa der Nachbar Chile, der allen Lithiumproduzenten im Land eine staatliche Beteiligung oktroyieren möchte.
Die Unterstaatssekretärin für strategische Angelegenheiten, Verónica Robert, wies kürzlich auf den föderalen Charakter der argentinischen Verfassung hin. Die Verfassung legt so z.B. fest, dass sich natürliche Ressourcen im Eigentum der Provinzen befinden. Damit weist die Regierung indirekt auch die Zuständigkeit für die Proteste von sich.
Provinzgouverneur Gerardo Morales – der bei den kommenden Wahlen Ambitionen auf das Amt des Vizepräsidenten hegt – wählte harsche Töne gegen die Demonstranten und bezeichnete sie als "Marionetten" der Regierung in Buenos Aires. Über die Rechte der Indigenen auf den zumeist öffentlichen Ländereien entscheidet jedoch die Provinz.
Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass im Herbst Horacio Larreta neuer Präsident Argentiniens wird. Der derzeitige Bürgermeister von Buenos Aires stellte Morales bereits als seinen Vize vor. Dieser müsste dann sein Amt als Provinzgouverneur auf- und damit die Lithiumpläne der Region in andere Hände geben.
