Chile: Verfassungskonvent geht an Republikanische Partei

Chile: Verfassungskonvent geht an Republikanische Partei bigstockphoto

Der chilenische Verfassungskonvent wird jetzt von Republikanern und Konservativen dominiert, die dort zuvor nicht einmal über eine Sperrminorität verfügten. Die chilenische Regierung indes will schon nächste Woche eine Pauschalsteuer für Kupferproduzenten einführen.

In Chile überschlagen sich die Ereignisse. Am Sonntag wurde eine neue verfassungsgebende Versammlung mit 50 Sitzen gewählt. Dies war notwendig, nach dem die Chilenen im vergangenen Jahr den ersten Entwurf einer neuen Verfassung klar abgelehnt hatten.

Boric-Koalition erhält nur 29 % der Stimmen

Der neue Verfassungskonvent wird jedoch nicht mehr durch die linksgerichtete Regierung um Präsident Gabriel Boric dominiert. Vielmehr gewann die republikanische Partei von José Antonio Kast mehr als 35 % der Stimmen. Zusammen mit einer Koalition konservativer Parteien, die gut 20 % der Stimmen auf sich vereinigte, kann Karst nun die Richtung des Verfassungsentwurfs maßgeblich bestimmen.

Die Koalition des Präsidenten erhielt lediglich 29 % der Stimmen. Der verfassungsgebende Prozess wird im Juni wieder aufgenommen. 24 Experten schlagen Verfassungsartikel vor, die anschließend durch den Konvent mit einer Dreifünftelmehrheit ratifiziert werden muss. Der fertige Entwurf kann durch das Volk schließlich entweder angenommen oder abgelehnt werden.

Die Regierung Boric gerät zunehmend unter Druck. Dem Präsidenten gelingt es nicht, die Topthemen der Wähler – eine lahmende Wirtschaft und ausufernde Kriminalität – in den Griff zu bekommen.

Kast: Chile hat gescheiterte Regierung besiegt

Kast war bereits bei der Präsidentenwahl Ende 2021 gegen Gabriel Boric angetreten – und unterlag. Die Wahl des Verfassungskonvents dürfte er als gelungenes Comeback sehen. Dementsprechend angriffslustig zeigte sich der Gewinner am Sonntag. Dies sei "der erste Tag einer besseren Zukunft und ein Neuanfang für Chile". Das Land habe "eine gescheiterte Regierung besiegt".

Tatsächlich hatten viele Beobachter nach der Ablehnung des ersten Verfassungsentwurfs kritisiert, die Ausarbeitung sei in Teilen zu radikal gewesen. Im ersten Verfassungskonvent mit 155 Vertretern hatten die konservativen Parteien nicht einmal eine Sperrminorität. Fast alle Mitglieder waren dem linken und progressiven Lager zuzurechnen.

Cristian Warnken, Sprecher der eher zentristischen Bewegung "Amarillos por Chile", hatte damals kommentiert: "Das war eine Niederlage der Überheblichkeit und Arroganz".

Die Hälfte des Landes sei nicht mit einbezogen wurden. Eine "radikale Linke" habe "mit dem Rücken zum Rest des Landes" gearbeitet. 62 % der Wähler – 13 Mio. der 15 Mio. Wahlberechtigten nahmen an dem Plebiszit Teil – stimmten mit Nein.

Für Aufsehen sorgt auch die Bergbaupolitik. Hier hatte Chile unlängst beschlossen, den Lithiumabbau im Land zu verstaatlichen. Das Land verfügt über riesige Vorkommen insbesondere in der der Atacamawüste. Für ausländische Investoren wird der Standort durch die oktroyierte Beteiligung des noch zu gründenden Staatsunternehmens deutlich unattraktiver.

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Neue Pauschalsteuer für Kupferproduzenten vor Verabschiedung

Dies betrifft keineswegs nur Lithium. Am Mittwoch hat der chilenische Senat nach zwei Jahren seine Zustimmung zu einer weiteren Änderung des Bergbaugesetzes erteilt. In der kommenden Woche wird im Unterhaus endgültig abgestimmt.

Das Gesetz sieht eine pauschale Art Ad Valorem Steuer von 1 % für Kupferproduzenten vor. Betroffen sind alle Unternehmen mit einer jährlichen Produktion von mehr als 50.000 t. Zusätzlich sollen Lizenzgebühren im Bereich von 8-26 % basierend auf der operativen Marge erhoben werden.

Es geht um Mehreinnahmen, wie Bergbauminister Marcel nach der Abstimmung gegenüber Journalisten freimütig einräumte. Die Abstimmung sei ein "enorm wichtiger Schritt für die Mittelbeschaffung auf regionaler Ebene" gewesen. Die Regierung taxiert die jährlichen Mehreinnahmen auf 1,5 Milliarden USD. 450 Mio. USD davon sollen in Sozialausgaben der Regionalregierungen fließen.

Doch Chile steht im internationalen Wettbewerb. Die Bergunternehmen des Landes sehen sich einer Steuerlast von 41 % bis 44 % gegenüber. Die Regierung will deshalb vor allem Großunternehmen auch ein Stück weit entlasten.

So soll der Spitzensteuersatz für Unternehmen mit einer jährlichen Position von mehr als 80.000 t Feinkupfer von 47 % auf 46, 5 % gesenkt werden. Unternehmen, die 50.000t bis 80.000 t pro Jahr produzieren, sollen künftig 45,5 % bezahlen.