Argentinien: Politische Reformen leiten Wirtschaftswachstum ein

Argentinien: Politische Reformen leiten Wirtschaftswachstum ein

Eine der ersten Amtshandlungen des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri nach seiner Wahl Ende 2015 war die Abschaffung von für Investoren ungünstigen Strategien aus der Regierungszeit seiner Amtsvorgängerin Cristina Elisabet Fernández de Kirchner . Dazu gehörten Währungskontrollen, Beschränkungen der Gewinnentnahme aus dem Land, eine belastende 5-10%-Steuer auf Exporteinnahmen aus dem Bergbau und Einfuhrbeschränkungen, die sich auch auf dringend benötigtes technisches Equipment der Minen auswirkten. Es folgten sektorielle Reformen wie die Abschaffung von Energiesubventionen.

Die Inflation werde niemals ausgeglichen, wenn es der Regierung nicht gelänge, Ausgaben und Subventionen im Zaum zu halten, betonte Jimena Blanko, Amerika-Chefin beim Wirtschaftsanalyseunternehmen Verisk Maplecroft. Macri erreichte bereits eine größere Makrostabilität, obgleich die Inflation nach wie vor problematisch sei.

In Argentinien sind die Provinzen die Rechteinhaber an den Mineralienvorkommen auf ihrem Gebiet. Für Investoren entsteht so eine komplizierte Gesetzeslage. Im Juni unterzeichneten 19 von 23 Provinzen ein nationales Abbauabkommen mit der Regierung, um die Rechtslage zu vereinheitlichen. Treibende Kräfte waren der provinzielle Bergbau-Rat Cofemin, der Bundesumweltrat Cofema und das Bergbauministerium, in engem Dialog mit Industrievertretern wie der Bergbaukammer CAEM und den Gewerkschaften.

Bergbauminister Daniel Meilán sagte auf der diesjährigenProspectors & Developers Association of Canada (PDAC)-Tagung in Toronto, dass der Bundesabbauvertrag dazu diene, ein Umfeld der Planbarkeit für eine gerechte Entwicklung zu erreichen und Kompromiss, Vertrauen, Sicherheit und Effizienz zu schaffen. Schlüsselpunkte sind die Deckelung von provinziellen Lizenzgebühren auf 3% sowie bis zu 1,5% für einen Infrastrukturfonds in den Provinzen. Die einprozentige Bundesgebühr, die ursprünglich im Gespräch war, wurde hingegen nicht umgesetzt. Der Handel zielt auf verbessertes Umweltmanagement, mehr örtlichen Einkauf und Beschäftigung sowie die Schaffung eines nationalen Bergbau-Informationzentrums ab.

Der Bundesabbau muss noch vom nationalen Kongress ratifiziert werden, bevor er rechtskräftig wird. Die Provinzen, welche die Vereinbarung unterschrieben haben, können nicht einseitig unzulässige Gesetzgebungen durchsetzen. Vier Provinzen, darunter Chubut – Vertreter der schärfsten Anti-Bergbau-Gesetzgebung der Republik – haben sich nicht beteiligt. Die Vereinbarung dient daher vornehmlich als Signal an die Investoren, dass viele argentinische Provinzen die Bergbauindustrie unterstützen und Macris Botschaft einer Neuen Wachstumsära des Landes unterstützen. Ziel der Regierung ist, die Bergbau-Investitionen auf 25 Milliarden UDS in den kommenden acht Jahren zu verdoppeln. Zwischen 2007 und 2015 waren es 10 Milliarden UDS.