Argentinien winkt diese Woche neues Bergbaugesetz durch
Investitionsverdopplung auf 25 Milliarden USD bis 2025 anvisiert
Eine spannende wirtschaftspolitische Entwicklung zeichnet sich in Argentinien ab: Behörden, Gewerkschaften und die Industrie werden in der laufenden Woche zusammenkommen, um eine bereits lange im Vorfeld angekündigte bundesstaatliche Bergbauvereinbarung zu unterzeichnen. Damit soll die bereits bestehende Gesetzgebung im Land vereinheitlicht und weiteren Investitionen auf dem Sektor Starthilfe geleistet werden.
Investitionen werden dringend benötigt: Argentinien ist in der Gunst der Investoren weit hinter seine Nachbarn Chile und Peru zurückgefallen, obwohl das Land über reiche Lagerstätten an Kupfer, Gold, Silber und Zink verfügt. Cristina Fernandez, Vorgängerin des seit 2015 amtierenden Präsidenten Mauricio Macri, hatte in ihrer Regierungszeit 2007-2015 nur 10 Milliarden USD an Investitionen verbuchen können –in Chile und Peru waren es innerhalb des selben Zeitraums 80 bzw. 52 Milliarden USD.
Präsident Macri engagiert sich für ein Revival des Bergbaus in Argentinien. So hat er im vergangenen Jahr bereits eine Steuer von 5% für Bergbauunternehmen und Energieversorger zurückgenommen und ein Verbot aufgehoben, das ausländischen Unternehmen untersagte, ihre Gewinne aus dem Land zu transferieren. Auch auf produktionstechnischer Basis ist der Bergbau in Argentinien kompliziert, denn es sind örtlich voneinander abweichende Auflagen zu beachten. So ist beispielsweise in sieben der 23 Provinzen der Einsatz von Cyanid aus Umweltschutzgründen komplett verboten.
Die Regierungskoalition ist nun dabei, ein landesweit greifende Bergbaurecht zu veranlassen, um die Zielvorstellung einer Verdopplung der Investitionen auf 25 Milliarden USD bis 2025 zu erreichen. Wie die ZeitungLa Opiníon Australmeldet, sollen die neuen Regelungen den Investoren steuerliche Stabilität sichern, um örtliche Gemeinden für den Bergbau zu gewinnen und zugleich Konflikte mit den Landesregierungen zu vermeiden. Vorbild ist die Herangehensweise der Vorgängerregierung im Ölgeschäft.
Analysten des Marktforschungsinstituts BMI haben jedoch Risiken ermittelt. So seien die Konjunkturdaten schwächer als erwartet, was ein Risiko des Kursrückgangs auf das Schuldenstandswachstum von 3,1% im Jahresverlauf bedeuten könne. Dies kann sich auf die Politik auswirken und das Wachstumspotential weiter hemmen. Wenn sich der Wachstumsstand in den nächsten Monaten nämlich nicht verfestigt, würde das die Marci-Regierungskoalition zur im Oktober anstehenden Zwischenwahl schwächen. Im ungünstigen Fall, so die Experten, könne die Wirtschaftspolitik sich daraufhin wieder an der interventionistischen Vorgängerpolitik orientieren. Keine gute Basis für Investitionsentscheidungen – Anleger werden ihrerseits vermutlich die Zwischenwahl abwarten wollen und damit ihre Entscheidungsfindung verzögern. Ein weiterer Risikofaktor, der das Verhältnis zwischen Bergbau und örtlichen Gemeinden beeinflusst, ist der hohe Wasserverbrauch der Bergbauindustrie.
BMI stellt fest, dass die lokale Opposition und der auf Macri lastende politische Druck Argentinien für Bergbauinvestoren unattraktiver machen könnte, während die politischen Bemühungen zur Wachstumsförderung auf Bundesregierungsebene und Legislatur ausgerichtet sind.
