Australien: Rolle rückwärts bei der Minensteuer?

Die Minerals Resource Rent Tax ist eine der umstrittensten Steuern Australiens. Doch nun könnte diese vor ihrem Ende stehen: Nur etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung im Juli 2012 wird in Australien Mitte November ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die Steuer aufheben soll. Einen Entwurf des Gesetzes hat der australische Finanzminister Joe Hockey vorgelegt.

Der politische Streit um die Steuern ist allerdings längst nicht beigelegt. Im Gegenteil: Regierungsparteien und Opposition beharken sich weiter um die Minerals Resource Rent Tax, mit der die frühere australische Regierung Teile der einst während des Rohstoffbooms immensen Gewinne der Rohstoffbranche abschöpfen wollte. In der Praxis hat sich die Steuer aber nicht bewährt. Der Rohstoffboom ist erst einmal vorbei, die Preise sind gefallen und die erhofften hohen Einnahmen wurden nicht einmal ansatzweise erreicht. Die Steuer gilt zudem als enorm komplex und damit kostenträchtig für Staat wie Unternehmen. Hockey kritisiert sie als völlig unnötig.

Hier allerdings beginnt die Kontroverse, denn Politiker von Labor und der Grünen sehen dies anders als die Regierung, die seit September vom Nationalliberalen-Politiker Tony Abbott angeführt wird. Sie wollen die Minerals Resource Rent Tax und befürchten bei einer Abschaffung negative Auswirkungen unter anderem für finanziell schwache Bevölkerungsteile. Es ist daher vor allem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im australischen Senat mit reichlich Widerstand gegen die Abschaffung der Steuer zu rechnen.

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