Australiens Grüne wollen höhere Minensteuer

Die neue Minensteuer in Australien bleibt höchst umstritten. Bisher hat der Staat aus der neuen Abgabe, die im Juli eingeführt wurde, keinerlei Einnahmen generiert. Die schwachen Rohstoffpreise, Investitionen der Branche in Australien sowie die Entwicklung der australischen Währung haben den erhofften Einnahmen bisher einen Riegel vorgesetzt. Die Einnahmeprognose für das laufende Fiskaljahr wurde daraufhin von staatlicher Seite auf 2 Milliarden Dollar nahezu halbiert.

Die Kritik an der Steuer hat der Ausfall der Einnahmen aus der Minensteuer noch einmal verstärkt. Ohnehin wehrt sich die australische Bergwerksbranche mit allen Mitteln gegen die Abgabe, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insbesondere im Rennen um lukrative Asien-Verträge in Mitleidenschaft ziehen soll. Vor allem der Eisenerzkonzern Fortescue verstärkt seinen Druck und will die Steuer vor den "High Court" des Landes bringen. Eine Verhandlung dürfte aber erst im Frühjahr 2013 anstehen.

Derweil hofft man bei den australischen Grünen, dass die Steuer noch größere Einnahmen erzielen könnte als bisher kalkuliert. Die Parteivorsitzende Christine Milne will Nachverhandlungen für die Steuer mit dem Ziel, dass die Einnahmen deutlich erhöht werden – doch das wird wohl in der Branche kaum auf Gegenliebe stoßen. Auch von Regierungsseite wird der Vorstoß der australischen Grünen abgelehnt.

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