Argentinien: Neuer Gesetzesentwurf droht Minengesellschaften zu ruinieren !

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Argentinien ist ein an Rohstoffen reiches Land, steht aber in seiner Entwicklung des Bergbaues unterentwickelt gegenüber den Vergleichsländern Chile und Peru da. Auch wenn Argentinien als 10. größtes Produktionsland bei Silber einen der vorderen Ränge einnimmt. Einer der Gründe, warum Argentinien als Risikoland für Investitionen gilt, ist die herrschende Unsicherheit über die Stabilität der Industriegesetze.

Die derzeitigen gesetzlichen Aktivitäten der Provinz Chubut im Besonderen, aber auch die auf nationaler Ebene lassen nichts Gutes erahnen.

In Chubut z.B. hat der Gouverneur vor, die seit 2003 verbotenen Tagebauminen wieder zu gestatten, aber durch gleichzeitige Novellierungen der Abgaben die Bergbauaktivitäten an den Rand der Unwirtschaftlichkeit zu führen.

Sehen wir uns die Vorstellungen im Detail an:

  • Die aktuelle "Schmelzabgabe" ( net smelter royalty ) von 3% auf 8% anzuheben.
  • Die Stärkung von Petrominea ( Ressourcengesellschaft der Provinz ) durch Einhebung Einer 4%igen Abgabe auf alle Verkäufe der Produkte von Minengesellschaften.
  • Einen zusätzlichen Anteil für Petrominea in Höhe von 7% am Vorsteuergewinn der Unternehmen. Wenn ein Unternehmen beweisen kann, dass durch die 4%ige Abgabe an Petrominea des Projekt unrentabel würde, dann könnten die 4% auf 3% reduziert werden. Dies aber nur unter gleichzeitiger Erhöhung der 7% Abgabe am Vorsteuergewinn auf 12%.

Diese Maßnahmen würden bedeuten, dass auf die Unternehmen zu den ohnehin bereits vorhandenen Steuern von 10% Exportabgabe und 35% Einkommenssteuer bei Durchsetzung dieser Novellierung die Existenz schädigende Mehrbelastungen zukämen.

Noch ist es nicht so weit, denn jeder Gesetzesentwurf muss durch ein parlamentarisches Komitee vorbereitet werden um danach im Parlament nach Debatten und Abstimmung zur Rechtsgültigkeit zu kommen. Weiters ist dies der Gesetzesentwurf für eine einzelne Provinz. Doch wenn danach andere Provinzen erkennen, dass Mehreinnahmen durch den Bergbau zu generieren sind, dann werden diese sehr wohl ebenfalls ähnliche Gesetze beantragen und so die Veränderung der Bergbausteuergesetze über den ganzen Staat tragen.

Argentinien zeigt sich damit als weiterer Staat, in dem versucht wird überproportional und zu Lasten der Bergbauindustrie Zusatzeinnahmen zu erlangen. Argentinien scheint dabei zu vergessen, dass ausländische Investoren es erst ermöglicht haben das Land langsam aus der Bedeutungslosigkeit in der Bergbaubranche heraus zu führen und so das Staatsbudget zu rd. 10% der Gesamteinnahmen stützen.

Man kann nur hoffen, dass, wenn dieses Provinzgesetz verabschiedet werden sollte, dies in gemäßigter Form geschieht und es den Minengesellschaften noch ermöglicht seine Investitionen zurück zu erwirtschaften.